Kämpfer muss Vergabeverfahren für Luftfilteranlagen sofort einleiten

Straßensperrungen in Gewerbegebieten müssen vermieden werden

Gestern fand eine Veranstaltung der IHK mit den Kieler Landtagsabgeordneten und Unternehmern am Theodor-Heuss-Ring statt, die von Straßensperrung unmittelbar betroffen sind. Zur Situation am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide:

„Die Kieler Unternehmer haben im Rahmen der IHK-Veranstaltung noch einmal deutlich gemacht, dass die Sperrung von Zufahrten zu erheblichen Umsatzeinbußen und damit mittelbar auch zur Reduzierung von Arbeitsplätzen und anstehenden Investitionen führen wird. Die Landeshauptstadt Kiel hat bis jetzt keine Analyse der wirtschaftlichen Folgen von möglichen Fahrverboten und Straßensperrungen unternommen. Bereits im Januar diesen Jahres wurde im Rahmen einer Ausschusssitzung im Landtag eingefordert, dass Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eine solche Analyse vorlegen solle. Der Oberbürgermeister hat so etwas damals als unnötig angesehen.

Jetzt wird deutlich, dass eine solche Analyse auch zur Bewertung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit zwingend ist. Es ist ein Unterschied, ob Zufahrten zu Wohngebieten oder zu Gewerbegebieten gesperrt werden. Die Stadt ist aktuell nicht in der Lage, eine Folgeabschätzung von Sperrungen abzugeben. Das muss sich zügig ändern, auch als Vorbereitung auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel mit der Deutschen Umwelthilfe.

Ich werde mich dafür stark machen, dass die Sperrungen von Zufahrten zu Gewerbegebieten nicht Bestandteil des Luftreinhalteplans werden. Bis zum 15. Juli ist der Luftreinhalteplan nun in der öffentlichen Auslegung (Fortschreibung Mai 2019) und jeder kann Stellungnahmen zu ihm abgeben. Ich kann nur dazu aufrufen, dass möglichst viele Betroffene sich an dem Verfahren beteiligen.

Klar ist aber auch, dass der Luftreinhalteplan am Ende ein Szenario aufzeigen muss, dass den vorgegebenen Grenzwert unterschreitet. Seit November letzten Jahres gibt es den konkreten Vorschlag, Luftfilteranlagen am Theodor-Heuss-Ring einzusetzen. Nachdem schon im April eine Erprobung der Anlagen vor Ort stattgefunden hat, muss die Stadt Kiel jetzt endlich handeln und unverzüglich ein Vergabeverfahren starten. Die Anbieter stehen bereit, die Luftfilteranlagen auszuliefern. Die Erprobung hat ergeben, dass durch die Filteranlage 50 Prozent der NOx-Belastung reduziert werden kann. Ein sehr hoher Wert, der alle überrascht hat. Das Land – explizit auch das Umweltministerium – unterstützen diese Maßnahme, um die Gesundheit von Anwohnern zu schützen und um Straßensperrungen und Fahrverbote zu vermeiden.

Momentan versteckt sich die Stadt allerdings hinter angeblichen Prüfverfahren, die noch erfolgen müssen. Gemessen an dem Schaden, der entstehen kann, sollte die Stadt Kiel nach Monaten des Zauderns endlich handeln und mehrere Luftfilteranlagen beschaffen. Das Land hat dazu auch 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, allerdings sollte der Stadt dieses Thema auch selbst wichtig genug sein sollte, um Geld dafür in die Hand zu nehmen.

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