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Aktuelles
09.01.2019, 18:42 Uhr
Die Stadt Kiel muss mutiger sein, um Fahrverbote zu verhindern
Im Gegensatz zur Stadt Kiel stellt das Land 500.000 Euro für Luftreinheit zur Verfügung
Die Stadt Kiel muss mutiger sein, um Fahrverbote zu verhindern
 
Im Gegensatz zur Stadt Kiel stellt das Land 500.000 Euro für Luftreinheit zur Verfügung
 
Kiel -  In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag hat der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer das Verkehrskonzept der Stadt Kiel zur Verringerung der Stickoxid-Belastung vorgestellt. Dazu erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias Loose:
 
„Ich hätte mir mehr Mut in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters gewünscht. Wir freuen uns zwar sehr, dass der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, mobile Luftfilteranlagen zu verwenden jetzt aufgegriffen wird. Der Oberbürgermeister hat im Ausschuss angekündigt, im Februar einen Testlauf mit den Geräten zu starten. Allerdings ist wenig verständlich, dass sich diese technischen Lösungen im 10-Punkte-Plan der Stadt nicht wiederfinden. Es erschließt sich nicht, warum für photokatalytische Pflastersteine eine Senkung der Belastung von 1 Mikrogramm pro Jahr angenommen werden kann, dies allerdings nicht für Luftfilteranlagen möglich sein soll.
 
Daneben wurde in der Sitzung deutlich, dass für Maßnahmen zur Luftreinheit keine gesonderten Vorkehrungen im Haushalt der Stadt Kiel getroffen wurden. Das Land stellt immerhin 500.000 Euro zu diesem Zweck zur Verfügung. Ich hätte mir ein ähnliches Signal durch die Stadt Kiel gewünscht und für geboten erachtet. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters gegebenenfalls außerplanmäßig oder durch einen Nachtragshaushalt zu reagieren, ist wenig vorrausschauend. Zumal im vergangenen Jahr schon bei einem Gutachten im Wert von 60.000 Euro die Frage, wer die Kosten trägt, ein Thema war.
Einen tut Stadt und Land aber das Ziel, dass wir Fahrverbote in Kiel verhindern wollen. Das war zumindest ein gutes gemeinsames Signal aus der Ausschusssitzung.“