Baustopp der Stadt gefährdet die Landesförderung von über 9 Millionen Euro

Oberbürgermeister muss Grundversorgung mit Sicherheit und Bildung sicherstellen

Der Oberbürgermeister muss Grundversorgung mit Sicherheit und Bildung sicherstellen

 „Die Nachricht, dass die Immobilienwirtschaft der Stadt Kiel sich auf die der notwendigen Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung und Behebung von Gebäudeschäden mit wenigen Ausnahmen begrenzt, ist ein Offenbarungseid der Stadt. Kiel läuft Gefahr abgehängt zu werden und wichtige Investitionen für Grundaufgaben der Stadt zu vernachlässigen. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt dieses Vorgehen noch einmal überdenken würde. Zum einen gelingt es anderen Kommunen auch große Bauprogramme bei einem angespannten Arbeitsmarkt zu realisieren, zum anderen müssen die Schwerpunkte klar auf Bildung und Sicherheit gesetzt werden. Wir brauchen Schulen und Feuerwehren, die Sanierung des Schlosses oder der Bezug des Bundesbankgebäudes muss dann einen Schritt zurücktreten.

Mit der Entscheidung gefährdet für die Stadt auch erhebliche Förderungen für den Schulbau. Größtes Projekt ist die Friedrich-Junge –Schule. Hier stelle das Land und der Bund 9 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings müssen die Mittel auch absehbar abfließen. Nach den aktuellen Plänen der Stadt ist nicht zu erkennen, dass die Sanierung der Friedrich-Junge-Schule zeitnah auf den Weg gebracht wird. Das kann bedeuten, dass die Fördermittel anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es liegen aus anderen Kommunen zahlreiche Anträge vor, die besser auf die Schulbausanierung vorbreitet sind. 

Der Personalengpass ist aber auch ein Problem, das durch mehrjährige Untätigkeit entstanden ist. Sind bei Ausschreibungen alle Möglichkeiten für die höchstmögliche Tarifstufen ausgeschöpft worden? Sind über die Kommunalverbände mögliche Ausnahmen für Zulagen besprochen und auf den Weg gebracht worden? Wird umfassend für offene Stellen geworben, zum Beispiel auf den LED-Werbetafeln in den Stadteingängen? Ich kann nicht erkennen, dass die Stadt alles dafür tut, Personal für die Immobilienwirtschaft und Bautätigkeiten zu gewinnen. Das Problem ist nicht neu und das führt dazu, dass der Oberbürgermeister in der Verantwortung steht. Ist geht um nichts weniger, dass die Stadt noch in der Lage ist ihre Grundaufgaben zu leisten. Ich hoffe sehr, dass die Ratsversammlung die Verwaltung hier in die Pflicht nimmt, die Entscheidungen zum Bauprogramm noch einmal zu überdenken.“

 

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